Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXXI

Verfahren Nr.694 - 701 (1968 - 1969)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.701a LG Stuttgart 13.03.1969 JuNSV Bd.XXXI S.697

 

Lfd.Nr.701a    LG Stuttgart    13.03.1969    JuNSV Bd.XXXI S.794

 

Im Gegensatz zu Soh. bewies der Angeklagte Zie. aus den dargelegten Gründen wenig Eifer und Initiative. Man darf ihn - ohne damit den Boden der Sachlichkeit zu verlassen - für die damaligen Verhältnisse als eine typische "Etappenerscheinung" charakterisieren.

Ohne sich selbst einer Gefahr auszusetzen, nützte er seine Stellung für sein persönliches Wohlergehen aus. Seiner Aufgabe kam er auf die für ihn bequemste Weise nach, indem er seine Untergebenen mit Strenge behandelte und anwies. Wenngleich ihn dieses Verhalten moralisch und menschlich keineswegs mehr empfiehlt als den um jeden Preis pflichtbesessenen Angeklagten Soh., so wiegt der kriminelle Gehalt seines Handelns dadurch doch leichter. Die grössere Tatnähe, die Zie. als der für die Exekutionen im Raum Nikolajew unmittelbar verantwortliche Teilkommandoführer dort hatte, wird dadurch aufgewogen.

Günstig wirkte sich für Zie. ferner seine gegenüber Soh. geringere Verantwortung und auch die wesentlich niedrigere Zahl Getöteter, deren gewaltsames Ende er mit zu verantworten hat, aus. Das Gericht verlor dabei allerdings nicht aus dem Auge, dass die relativ geringe Opferzahl nicht das Verdienst des Angeklagten war, der sich im Gegenteil verärgert und enttäuscht zeigte, weil er mit seinem Teilkommando keine weiteren Einsätze bestreiten konnte, was zwangsläufig erheblich mehr Opfer zur Folge gehabt hätte. Zie. wäre dazu innerlich jederzeit bereit gewesen.

 

Unter Abwägung der für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände hat das Schwurgericht

bei Soh. eine Zuchthausstrafe von 4 Jahren,

bei Zie. eine Zuchthausstrafe von 2 Jahren 6 Monaten

für schuld- und tatangemessen gehalten.

 

2. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte erschien in beiden Fällen nicht angezeigt. Weder Soh. noch Zie. leisteten ihre Mordbeihilfe aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund von Anordnungen, hinter denen die Staatsgewalt stand. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die Angeklagten der Auffassung waren, zugleich im Interesse des Volkes zu handeln, als sie sich persönlich hinter den verbrecherischen Plan der Spurenverdeckung durch Beseitigung der Massengräber und Tötung der dabei eingesetzten Arbeitshäftlinge stellten. Dieser Gesichtspunkt liess es im Vergleich zu anderen rassisch motivierten Willkürtaten, die in der nationalsozialistischen Ära verübt wurden, zu, keinen Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auszusprechen.

 

3. Soh. und Zie. müssen, da sie verurteilt sind, gemäss §§464, 465, 466 StPO die Verfahrenskosten einschliesslich ihrer notwendigen Auslagen tragen. Eine Befreiung des Angeklagten Zie. von der Mithaftung für ausscheidbare Auslagen gemäss §466 Abs.II StPO kommt nicht in Betracht, da sämtliche gegen den Angeklagten Soh. gerichtete Untersuchungshandlungen ihn ebenfalls mitbetroffen haben.

 

Die hinsichtlich der freigesprochenen Angeklagten Helfsgott und Kir. getroffene Kostenentscheidung beruht auf §467 I StPO.