Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXXI

Verfahren Nr.694 - 701 (1968 - 1969)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.701a LG Stuttgart 13.03.1969 JuNSV Bd.XXXI S.697

 

Lfd.Nr.701a    LG Stuttgart    13.03.1969    JuNSV Bd.XXXI S.789

 

seiner früher gewonnen Einblicke ausser Frage, dass erst die nationalsozialistische Rassenlehre diese willkürliche Tötung der Häftlinge überhaupt möglich machte.

 

Ob er als politisch völlig farbloser und indifferenter Mensch allerdings im Jahre 1944 angesichts des herannahenden Zusammenbruchs und seiner im Osteinsatz bereits gemachten Erfahrungen selbst auch noch den Rassenhass verblendeter und bis zuletzt überzeugter Nationalsozialisten teilte und ob insbesondere die Meinung, strafrechtlich für seine Mitwirkung an den von ihm als solche klar erkannten Verbrechen der Gefangenenerschiessungen nicht belangt zu werden, mitbestimmend für die Handlungsweise Helfsgotts war, musste offen bleiben. Dass er sich also - wie seine Auftraggeber - von eigenen niedrigen Beweggründen leiten liess, war nicht sicher festzustellen. Dagegen wollte der Angeklagte, der durch seinen früheren Einsatz in Schachty selbst in die Mordtaten des nationalsozialistischen Gewaltregimes mitverstrickt war und der ausserdem das Interesse des deutschen Volkes vor Augen hatte, persönlich ebenfalls, dass die begangenen Massenverbrechen möglichst spurenlos unter Beseitigung aller bei der Enterdungstätigkeit zu Mitwissern und "Geheimnisträgern" gewordenen jüd. Zwangsarbeiter verdeckt würden. Weil er die Tötung dieser Häftlinge um des auch von ihm selbst erstrebten Erfolges willen, wenn auch widerstrebend, akzeptierte, handelte Helfsgott als Gehilfe mit eigener Verdeckungsabsicht.

 

Der Angeklagte Helfsgott leistete damit tatbestandsmässig Beihilfe zum Mord, ohne dass der neugefasste §50 Abs.II StGB zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist führen könnte. Gegen Helfsgott ist ebenso wie gegen die Angeklagten Soh. und Zie. am 19.11.1964 die Voruntersuchung eröffnet (Band IV, Bl.7 d.A.) und damit durch eine richterliche Handlung die gemäss §67 Abs.I StGB (in der im Zeitpunkt des Urteilsspruches geltenden Fassung) in Betracht kommende reguläre 20jährige Verjährungsfrist unterbrochen worden. Auch soweit es um die Frage des Unrechtsbewusstseins und den Schuldausschliessungsgrund des Handelns auf Befehl geht, liegen die Dinge bei Helfsgott im Prinzip gleich wie bei den beiden verurteilten Angeklagten.

 

Jedoch war der Angeklagte Helfsgott unter dem Gesichtspunkt eines letztlich nicht auszuschliessenden Putativnotstandes freizusprechen. Er war kein Alt-Parteigenosse, sondern der typische Vertreter einer grossen Zahl von Deutschen, die von den Erfolgen Hitlers geblendet, ohne eigentliche politische Ambitionen, in den letzten Jahren vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges der Partei beitraten, weil dies als eine Voraussetzung für das berufliche Vorwärtskommen angesehen wurde. Sein Eintritt in die NSDAP am 1.5.1937 liegt sogar relativ spät und deutet allein schon auf eine nur geringe Begeisterung des Angeklagten für den Nationalsozialismus hin. Andererseits schloss sich Helfsgott der Partei nicht erst so spät an, dass hieraus der Vorwurf gegen ihn erhoben werden könnte, er habe damit seine innere Übereinstimmung mit dem verbrecherischen Treiben der nationalsozialistischen Staatsführung nach aussen kenntlich gemacht. Seine frühere Verbindung zur SA hatte gleichfalls keinen eigentlich politischen Anstrich; sie war durch seine Mitwirkung beim studentischen Wehrsport geknüpft worden. Es darf daher nach allem zugrunde gelegt werden, dass Helfsgott keineswegs ein überzeugter Anhänger des nationalsozialistischen Regimes war, sondern sich politisch völlig indifferent verhielt. Deshalb erscheint es auch durchaus als möglich, dass er schon vor der hier in Frage stehenden Tatzeit, insbesondere durch seine Erlebnisse bei dem Einsatzkommando 6 in Schachty - also erst nach der Tatzeit, die dem Wuppertaler Urteil 433 zugrunde liegt (vgl. hierzu Abschn.II C) - zu einer kritischen Einstellung und innerlichen Verurteilung der Gewaltmassnahmen gelangte.

 

 

433 Siehe Lfd.Nr.606.