Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXXI

Verfahren Nr.694 - 701 (1968 - 1969)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.701a LG Stuttgart 13.03.1969 JuNSV Bd.XXXI S.697

 

Lfd.Nr.701a    LG Stuttgart    13.03.1969    JuNSV Bd.XXXI S.785

 

StR 121/64 - vom 11.12.1964 431; BGH NJW 53, 112, 351). Soh. und Zie. befanden sich daher in einem Verbotsirrtum.

 

Sie hätten ihn vermeiden können. Wenn es auch in weniger schwerwiegenden Fällen schwierig erkennbar und zweifelhaft sein mag, was die Staatsführung noch rechtmässig anordnen kann und was auch ihr verboten ist, so gibt es doch Taten, die sich nach der allgemeinen Rechtsüberzeugung bei allen zivilisierten Völkern in so auffälliger Weise als schwerste Verstösse gegen Recht und Moral darbieten, dass kein Gesetz und obrigkeitlicher Akt ihre Begehung von den Staatsbürgern fordern und ihnen zumuten kann. Dazu zählte das hier vorliegende Unrecht ohne jeden Zweifel, zumal es sich darum handelte, alte Verbrechen mit neuen zuzudecken, was dem Rechtsgefühl ganz auffällig widerspricht. Freilich wurden die Gewaltmassnahmen offiziell nicht als verbrecherisch ausgegeben. Wer aber, wie die Angeklagten, den mit der Erschiessung der Arbeitskräfte verfolgten Zweck sah, für den war es beim Einsatz aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen auch unter den damaligen Umständen erkennbar, dass niemand auf der Welt das Recht haben konnte, die Begehung solch krassen Unrechts von anderen zu verlangen. Zu solchen Überlegungen waren die Angeklagten alt und erfahren genug.

 

Im übrigen kann gerade bei SS-Führern, die wie Soh. und Zie. zur "Alten Garde" zählten und von daher ein über ihren Rang hinausgehendes Gewicht hatten, die überdies über einen relativ weiten Überblick auch über Eigenwilligkeiten im Führer-Korps verfügten, nicht angenommen werden, dass sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Befehl für verbindlich hielten. Entgegenstehende Erwägungen waren für intelligente und hochschulmässig vorgebildete Leute schon deshalb zwingend, weil man Missbräuchen der Befehlsgewalt vorbeugen musste, die die eigene Sache hätten gefährden können (Sabotagebefehle usw.). So hiess es bezeichnenderweise in der von Himmler erlassenen "Pflichtenlehre" für die SS zum Thema "Gehorsamspflichtverletzungen" unter anderem:

"Unbedingter Gehorsam besagt, dass auch rechtswidrige Befehle zu befolgen sind (Beschwerdemöglichkeit hinterher). Ausnahme: der Befehl, der ein Verbrechen bezweckt, darf nicht befolgt werden ...

Irrtum über Vorgesetzteneigenschaft oder über die Berechtigung des Befehls entschuldigt nicht."

 

Diese "Pflichtenlehre", die im September 1941 in den "Mitteilungen über die SS- und Polizeigerichtsbarkeit" veröffentlicht wurde, fasste die Grundsätze der Erziehung bei der SS und Polizei zusammen. Bei Soh. als SS-Sturmbannführer und Zie. als SS-Hauptsturmführer darf die Kenntnis der Himmlerschen Auffassung wenigstens in den entscheidenden Grundzügen ohne weiteres vorausgesetzt werden. Hierbei geht es nicht um die Frage, was als Verbrechen im Sinne der nationalsozialistischen Doktrin galt, sondern nur um die Tatsache, dass für beide Angeklagten die Vorstellung unverbindlicher Befehle zugänglich war. Gehörte es bereits zum Gemeinwissen jedes gewöhnlichen Soldaten, dass ihm Verstösse gegen die militärische Ehre, die Disziplin, gegen Sicherheits- und Wachvorschriften, usw., nicht befohlen werden durften, so war die Erziehung der Angeklagten, die immerhin auch ein juristisches Studium hinter sich brachten, in dieser Hinsicht sicher nicht lückenhafter als die einfacher Soldaten. Selbst wenn man bei Zie. beachtet, dass er in keiner militärischen Formation längere Zeit gedient hat, kann aus diesen Gründen ohne Bedenken von dem Wissen beider Angeklagten ausgegangen werden, dass Befehle u.U. unverbindlich sein konnten.

 

 

431 Siehe Lfd.Nr.606.