Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXXI

Verfahren Nr.694 - 701 (1968 - 1969)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.701a LG Stuttgart 13.03.1969 JuNSV Bd.XXXI S.697

 

Lfd.Nr.701a    LG Stuttgart    13.03.1969    JuNSV Bd.XXXI S.784

 

selbstherrliche Rechtsüberschreitungen waren, nicht bezweifeln. Wer aber weiss, dass er rechtswidrig tötet, weiss zugleich, dass seine Tat in der Skala der Straftaten an oberster Stelle steht, mithin ein "Verbrechen" darstellt.

 

Um das ihnen befohlene Tun als Verbrechen zu erkennen, hätten die Angeklagten nicht einmal juristisch qualifizierter Kenntnisse bedurft. Es genügte, dass sie in der ihnen eigenen und geläufigen Denkweise zu dem Bewusstsein durchdrangen, dass die befohlene Handlung rechtlich "nicht in Ordnung ist" (BGH Urt. - 4 StR 121/55 - vom 7.7.1955 426; Urt. - 4 StR 44/57 - vom 14.3.1957 427). Das hat Soh. sogar in weit eindeutigerer Weise ausdrücklich zugegeben (vgl. oben d)). Die bei den Angeklagten zu vermutende Neigung zu blindem Gehorsam oder der Glaube, irgendwelche höherrangigen Staatsnotwendigkeiten verlangten unter den gegebenen Umständen auch die Begehung von Unrecht, berührte ihr Wissen um den verbrecherischen Zweck der Befehle nicht. Unerheblich für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus §47 Abs.I Satz 2 Nr.2 MStGB ist es rechtlich auch, ob die Angeklagten über die Möglichkeit einer Befehlsverweigerung aufgrund dieser Bestimmung belehrt worden sind (BGH Urt. - 2 StR 71/64 - vom 25.11.1964 428).

 

§47 MStGB steht der Bestrafung der Angeklagten als Mordgehilfen (§49 StGB) daher nicht entgegen.

 

bb) Irrtum über die Verbindlichkeit rechtswidriger Befehle

 

Die Angeklagten haben sich darauf berufen, dass sie die erteilten Befehle für verbindlich und damit ihr persönliches Tatverhalten für gerechtfertigt gehalten hätten. Das war ihnen zu glauben. Die "Heiligkeit" des Befehls stand in der Erziehung der SS und ihrer Gliederungen in der Tat derart im Vordergrund, dass das rechtliche Denken bei den Angeklagten nur noch in der politisch-militärisch verzerrten Form der damaligen Zeit vorausgesetzt werden konnte. Es war daher davon auszugehen, dass in ihren Augen der "Führer" und seine höchsten Mitarbeiter das Recht hatten, alles, auch offensichtliches Unrecht, von ihnen zu verlangen. Den Angeklagten wurde ja schon anfangs durch Blobel nachdrücklich bedeutet, ihr streng geheimer Sonderauftrag sei in direkter Verantwortlichkeit gegenüber dem RSHA zu erledigen, wobei sie von Blobels weitreichenden, auf Himmler zurückgehenden Vollmachten erfuhren, so dass sie sich als Vollstrecker des Willens einer Autorität sahen, an der damals in Kreisen der SS noch niemand ernstlich zu rütteln wagte.

 

Der Irrtum beider Angeklagten über die Verbindlichkeit der als rechtswidrig und verbrecherisch erkannten Befehle bezog sich nicht auf die tatsächlichen Voraussetzungen eines in der Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrundes; er beruhte vielmehr auf der Vorstellung einer rechtlich nicht denkbaren Rechtfertigung. Keine den Geboten der Gerechtigkeit und Menschlichkeit verpflichtete Rechtsordnung kann bestimmen, dass eine strafbare Handlung um deswillen kein Unrecht sei, weil sie von einer bestimmten Person oder Personengruppe, selbst wenn diese die Staatsmacht allein ausübt, befohlen wird (vgl. hierzu BGH Urt. - 2 StR 640/61 - vom 21.2.1962 429; - 1 StR 653/54 - vom 22.4.1955 430; - 2

 

426 Siehe Lfd.Nr.400.

427 Siehe Lfd.Nr.438.

428 Siehe Lfd.Nr.594.

429 Siehe Lfd.Nr.542.

430 Siehe Lfd.Nr.443.