Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXXI

Verfahren Nr.694 - 701 (1968 - 1969)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.701a LG Stuttgart 13.03.1969 JuNSV Bd.XXXI S.697

 

Lfd.Nr.701a    LG Stuttgart    13.03.1969    JuNSV Bd.XXXI S.783

 

stellte Himmler klar, dass während des Krieges u.a. der Sicherheitsdienst in "besonderem Einsatz" im Sinne des §1 Ziff.6 der VO vom 17.10.1939 stand und dass "das Gebiet des besonderen Einsatzes während des Krieges unbegrenzt" war. Danach fand auf die Angeklagten als SS- und SD-Angehörige im Zeitpunkt ihrer Taten das Militärstrafrecht Anwendung. Deshalb war die Bestimmung des §47 MStGB bei der rechtlichen Würdigung heranzuziehen (§2 Abs.II Satz 1 StGB).

 

Diese Vorschrift setzt einen "Befehl in Dienstsachen" voraus. Darunter ist eine dienstliche Anordnung eines militärischen Vorgesetzten an einen Untergebenen zu verstehen, die eine genau bestimmte Handlung oder Unterlassung gebietet, ohne dem Befehlsempfänger Raum für eigenes Ermessen zu belassen. Es kann nicht bezweifelt werden, dass für die Enterdungskommandos die Ermordung der zuvor benötigten Zwangsarbeiter eine "Dienstsache" im Rechtssinne war. Die Frage, ob die dienstlichen Anweisungen, die über Blobel, vor allem bei der gemeinsamen Grundsatzbesprechung in Kiew an die Angeklagten gelangten, das eigene Ermessen der Angeklagten in der für Befehle typischen Art ausschlossen, hat das Gericht bejaht, obwohl dies angesichts der lockeren Organisation der Kommandos und der gerade von dem Angeklagten Soh. als übergeordnetem Kommandoführer, besonders im Hinblick auf den Einsatz im Raum Nikolajew gezeigten Eigeninitiative keineswegs als von vornherein sicher angesehen werden kann. Immerhin handelten die Angeklagten letztlich doch aufgrund vorausgegangener allgemeiner dienstlicher Anordnungen, die ihnen für im wesentlichen gleichgeartete Fälle ein bestimmtes Verhalten vorschrieben und insoweit ihr eigenes Ermessen ausschlossen. Ihre Entschlüsse mussten sie in einer vorgeschriebenen Richtung treffen, wenn anders sie sich nicht eines militärischen Ungehorsams schuldig machen wollten. Wenngleich also Soh. und Zie. regelmässig nicht auf direkten Einzelbefehl hin tätig wurden, handelten sie doch im Rahmen derartiger allgemeiner dienstlicher Anordnungen, die einem Befehl im Sinne des §47 MStGB gleichstanden (vgl. RGSt. 64, 66, 69; RMG 10, 40, 42). Auch für Soh. musste letzten Endes gelten, dass er mit seinen Entschliessungen immer im Rahmen dessen blieb, was ihm etwaige Einzelbefehle oder die allgemeinen dienstlichen Anordnungen vorschrieben, dass er sich also, wo er sich zwischen verschiedenen Möglichkeiten entscheiden musste, nicht nach seinem freien Ermessen richtete, sondern nach dem Willen seiner Vorgesetzten. Daher konnte ihm die Befehlsgebundenheit nicht abgesprochen werden.

 

Die Angeklagten handelten demnach in Ausführung von Befehlen in Dienstsachen. Die Befehle waren aber unverbindlich, weil sie die Begehung schwersten kriminellen Unrechts bezweckten und daher rechtswidrig waren. Rechtswidrige Befehle sind niemals und nirgendwo verbindlich. Nach §47 Abs.I Satz 2 Nr.2 MStGB traf den Befehlsempfänger, der einen objektiv unverbindlichen, gegen ein Strafgesetz verstossenden Befehl ausführte, die rechtliche Mitverantwortung nur dann, wenn ihm bei der Ausführung bekannt war, "dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militärisches Verbrechen bezweckte." Im Gegensatz zu den vergleichbaren heutigen Bestimmungen (§§5 WStG, 11 SoldG oder 7 Abs.II UZwG), die schon eine aus den Umständen zu folgernde Offensichtlichkeit des deliktischen Zweckes zur Bestrafung des Untergebenen genügen lassen, knüpfte §47 MStGB die strafrechtliche Verantwortlichkeit des ausführenden Untergebenen erst an dessen positives Wissen von dem verbrecherischen Zweck des Befehls.

 

Die Angeklagten wussten in der Tat, dass ihnen die an sie ergangenen Befehle die Begehung von Verbrechen abverlangten. Sie haben, wie schon dargestellt, erkannt, dass die Tötungen Unrecht waren. Dabei handelte es sich um so extremes Unrecht, dass sich sein Verbrechenscharakter auch einem einfachen Verstand, um so mehr den juristisch vorgebildeten Angeklagten, ohne weiteres offenbarte. Ungeheuerlichkeiten, wie sie hier geschehen sind, müssen das Gewissen selbst eines im strengsten Gehorsam erzogenen Menschen ansprechen (vgl. BGH NJW 68, 2345). Daher lässt sich die positive Kenntnis der Angeklagten, dass die von ihnen weisungsgemäss veranlassten Tötungen mit dem Recht nicht zu vereinbaren, vielmehr