Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXXI

Verfahren Nr.694 - 701 (1968 - 1969)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.701a LG Stuttgart 13.03.1969 JuNSV Bd.XXXI S.697

 

Lfd.Nr.701a    LG Stuttgart    13.03.1969    JuNSV Bd.XXXI S.780

 

notwendig ansahen und im Interesse ihrer Führer selbst wollten. Daran ändert nichts, dass die Angeklagten daneben vielleicht auch daran dachten, dass ihr Handeln dem Interesse der deutschen Bevölkerung dienen könnte. Vordergründig war für die Angeklagten naturgemäss das Interesse der unmittelbar Verantwortlichen, also das ihrer nationalsozialistischen Führer, denen sie in erster Linie dienen wollten, weil sich in ihnen für sie der Volkswille und zugleich die Macht verkörperte, von denen sie sich alles Heil für sich selbst und auch für das Volk erhofften. Der vom Angeklagten Soh. allenthalben gezeigte Eifer in seiner Eigenschaft als Gesamtkommandoführer und Leiter der Aktion 1005 im Südabschnitt sowie die selbst glaubhaft zugestandene und von dem Zeugen Dr. Köl. bestätigte Enttäuschung des Angeklagten Zie. darüber, dass seine Einheit nicht in dem erwünschten Ausmass zum Einsatz gelangt ist, sind beredte Zeugnisse dafür, wie sehr den Angeklagten daran gelegen war, die Zufriedenheit und Anerkennung ihrer Vorgesetzten zu erlangen. War allem nach den Angeklagten selbst daran gelegen, die handgreiflichsten Beweise für die Untaten der NS-Führer durch die Enterdungen und die Tötungen der Häftlinge aus der Welt zu schaffen, so ist es rechtlich nicht entscheidend, dass es nicht um von ihnen selbst begangene Verbrechen ging, die verborgen bleiben sollten. Die Absicht der Verdeckung einer eigenen Straftat verlangt das Gesetz nicht.

 

Die Angeklagten handelten ferner selbst aus niedrigen Beweggründen, weil sie die Rassenverachtung ihrer Auftraggeber teilten und aus ihr heraus die Tötung der Häftlinge akzeptierten. Nur so ist es erklärbar, warum sie trotz voller schulischer Ausbildung und akademischer Schulung auf dem Gebiete des Rechts dem Schicksal der Opfer gänzlich gleichgültig und teilnahmslos gegenüberstanden. Einem von der nationalsozialistischen Rassenverachtung freien und normalempfindenden Menschen vom Bildungsstand der Angeklagten wäre es in ihrer Lage und Dienststellung schlechterdings unmöglich gewesen, Menschen so unbekümmert töten zu lassen. Sie aber kümmerten sich zugestandenermassen überhaupt nicht darum, ob ein vom hierfür zuständigen KdS unterzeichneter Befehl zur "Sonderbehandlung" gegen die Gefangenen vorlag - was, wie dargelegt, nur ganz ausnahmsweise einmal der Fall gewesen sein könnte -, und versuchten auch nicht - wie es von jemand, dem das Leben eines ihm überantworteten Menschen nicht restlos gleichgültig und unbedeutend war, schon zur Beschwichtigung des eigenen Gewissens zu erwarten gewesen wäre -, jemals festzustellen, ob gegen die ihnen zugeordneten Häftlinge wenigstens sonst ein berechtigter, ernster Vorwurf zu erheben war. Im Gegenteil regte sich Soh. z.B. noch darüber auf, wenn er die todgeweihten, ausgemergelten Opfer einmal ohne die ihnen zusätzliche Pein bringenden Ketten sah. Keiner der beiden Angeklagten hat sich, wie sie einräumten, je bemüht, den Opfern die zählbaren letzten, schweren Tage ihres Daseins zu erleichtern und sei es auch nur durch primitivste hygienische Vorsorge, die es den Unglücklichen erlaubt hätte, sich von Schmutz und Gestank durch Waschen notdürftig zu reinigen. Mitleidslos liessen sie die Häftlinge einem gewaltsamen Ende unter Bedingungen entgegengehen, die man bei normalem Empfinden nicht einmal Tieren ungerührt zumuten könnte. Der Versuch, ihr Verhalten mit der "Partisanentheorie" wenigstens etwas verständlicher zu machen, ist gescheitert. Ganz abgesehen davon hätte man ihnen selbst dann noch, wenn sie wirklich an "echte Todeskandidaten" geglaubt haben würden, vorwerfen müssen, dass sie sich als ausgebildete Juristen klar darüber waren, dass sie Häftlinge nicht in Vertretung des "Henkers", sondern aufgrund des besonderen Einsatzes, also eben wieder aus Geheimhaltungsgründen zu töten hatten. In diesem Falle wäre daher die Kausalität der Todesanordnung durch das Streben nach perfekter Geheimhaltung überholt worden.

 

Das Gericht hat aber aus den angeführten Gründen gar nicht angenommen, dass die Angeklagten an "echte Todeskandidaten" geglaubt haben. Es ist übrigens bezeichnend genug, dass nicht ein einziger der als Zeugen vernommenen ehemaligen Kommandoangehörigen die Exekutionen am Schluss der Exhumierungsarbeiten etwa darauf zurückgeführt hat, dass eine von den Häftlingen vorher verwirkte Todesstrafe zu vollziehen gewesen sei. Vielmehr war man sich schon damals auch unter den Ordnungspolizisten allgemein über die wahren