Justiz und NS-Verbrechen Bd.XX

Verfahren Nr.569 - 589 (1964 - 1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.579 JuNSV Bd.XX S.277

 

Lfd.Nr.579    JuNSV Bd.XX S.279

 

1. Tatsächliche Feststellungen      307

2. Beweiswürdigung      310

VII. Die Erschiessung von drei Juden in Sveksna      313

1. Tatsächliche Feststellungen      313

2. Beweiswürdigung      313

3. Schlussfolgerung      318

VIII. Die Massenerschiessung bei Siaudvyciai und die Zwangsverschleppung

von Juden aus Naumiestis und Vainutas      318

1. Tatsächliche Feststellungen über den Ablauf der Aktion und die

Mitwirkung der Angeklagten Dr. Scheu und Struve      318

2. Beweiswürdigung      323

3. Die Frage nach dem befehlsmässigen Ursprung der Erschiessungsaktion und

die Vorstellungen der Angeklagten Dr. Scheu und Struve über die Gründe der Massenexekution      330

a. Dr. Scheu      330

b. Struve      331

4. Die Tatbeiträge der Angeklagten Dr. Scheu und Struve      336

5. Rechtliche Würdigung      337

a. Vorfragen      337

aa. Kein Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem"      337

bb. Geltungsbereich des deutschen Strafrechts      338

cc. Zeitliche Geltung der Strafgesetze      338

dd. Die Geltung des Militärstrafrechts      340

b. Mord oder Beihilfe zum Mord (Beteiligungsform)      341

c. Die Strafbarkeit der Haupttäter      344

aa. Die Person der Haupttäter      344

bb. Mord nach §211 StGB alter und neuer Fassung      345

cc. Keine Rechtfertigungsgründe      345

dd. Kein Verbotsirrtum      346

ee. Keine sonstigen Schuldausschliessungsgründe      346

d. Die Strafbarkeit der Angeklagten Dr. Scheu und Struve      346

aa. Gemeinschaftliche Beihilfe zum Mord      346

bb. Keine wirklichen oder vermeintlichen Rechtfertigungsgründe      347

cc. Kenntnis des verbrecherischen Zwecks des Befehls

(§47 MStGB)      347

dd. Kein Befehlsnotstand      347