Justiz und NS-Verbrechen Bd.XVII

Verfahren Nr.500 - 522 (1960 - 1961)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Stichting voor wetenschappelijk onderzoek van nationaal-socialistische misdrijven, Amsterdam

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Lfd.Nr.506 LG Mosbach 24.04.1961 JuNSV Bd.XVII S.237

 

Lfd.Nr.506    LG Mosbach    24.04.1961    JuNSV Bd.XVII S.248

 

mit dem genannten Ziel haben dann auch in diesen Fällen diese Personen die Erschiessungen vorgenommen. Dies wusste und wollte der Angeklagte. Er kannte also die besonderen Umstände, die die Tötungen bei den Tätern zum Mord gemacht haben.

In den Fällen Ziffer 1, 3 und 4 des Eröffnungsbeschlusses konnten die Voraussetzungen des §211 Abs.II StGB nicht festgestellt werden. Im Fall Ziffer 1 des Eröffnungsbeschlusses tötete der Angeklagte aus Wut über eine von ihm angenommene Misshandlung "seines" Pferdes; im Fall Ziffer 3 des Eröffnungsbeschlusses vertraute er auf die Angaben des deutschen Meisters, dass Sabotage vorliege, und tötete aus diesem Grund. Im Fall Ziffer 4 des Eröffnungsbeschlusses schliesslich tötete er, weil er glaubte, dass der jüdische Ordnungsdienstmann habe fliehen wollen.

 

In keinem der unter II.B. genannten Fälle lag für den Angeklagten ein Rechtfertigungsgrund vor. Dessen war er sich, wie er nicht mehr bestreitet, auch bewusst. Er beruft sich auch nicht mehr darauf, dass er zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Lager eine bestimmte Zahl von Juden habe töten müssen, um die anderen Lagerinsassen vor der Liquidierung zu retten; im geltenden Recht hat aber auch der Rechtsgedanke des sogenannten quantitativen Notstandes keinen Niederschlag gefunden (BGH in NJW 1953, 513). Der Angeklagte hat seine Taten weder für rechtmässig noch für erlaubt gehalten. Er hat vielmehr die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens erkannt und er hatte das Bewusstsein, Unrecht zu tun. Der Angeklagte hat selbst in der Hauptverhandlung erklärt, dass er weiss und bei Begehung seiner Straftaten gewusst hat, dass es gesetzlich und moralisch verboten ist und damals war, ohne Rechtfertigungsgrund einen Menschen zu töten; er hat sich in der Hauptverhandlung auch ausdrücklich dahin geäussert, nicht bestreiten zu wollen, dass ihm das Unrechte seiner Taten im Zeitpunkt ihrer Begehung bewusst war. Darüber hinaus hat er wiederholt in der Hauptverhandlung erzählt, wie sehr ihn die Erschiessungen von Juden bei den sogenannten "Aussiedlungen" empört, erschüttert und bedrückt haben und dass er sie so sehr als Unrecht empfunden hat, dass er sogar einmal deswegen geweint hat. Dies lässt einen - zusätzlichen - Schluss auf das Vorhandensein seines Unrechtsbewusstseins bei den von ihm selbst oder auf seine Veranlassung ausgeführten Tötungen zu.

 

In allen unter II.B. genannten Fällen wollte der Angeklagte, soweit er selbst geschossen hat, durch die von ihm abgegebenen gezielten Schüsse den Tod der genannten Personen herbeiführen; er war sich auch bewusst, dass sein Handeln diesen Erfolg haben werde. Er hat daher vorsätzlich gehandelt. Er wollte nicht fremde Straftaten als fremde unterstützen, sondern er hat die Taten als eigene gewollt und als eigene ausgeführt. Für sein Handeln war nicht der auf die Ausrottung des Judentums abzielende Vernichtungsplan der damaligen Machthaber massgebend. Vielmehr hat er unabhängig von ihm und ohne Bezug auf ihn in seiner Stellung als Lagerkommandant aus eigener Machtvollkommenheit und nach eigenem Gutdünken als unumschränkter Herr über Leben und Tod seiner Lagerinsassen in allen diesen Fällen getötet. Er wollte keinen fremden Vernichtungsplan - ob er von ihm überhaupt Kenntnis hatte, darüber hat er sich manchmal bejahend, manchmal verneinend eingelassen - unterstützen. In einzelnen Fällen kommt noch hinzu, dass für seinen Tötungsentschluss ein ganz persönlicher Grund entscheidend war. Es liegt also bei ihm Täterschaft und nicht Beihilfe vor.

 

Aus den geschilderten Sachverhalten ergibt sich weiter, dass in den Fällen Ziffer 2, 6 und 12 des Eröffnungsbeschlusses ein sogenannter Befehlsnotstand nicht vorlag. Der Angeklagte hätte bei Befehlsverweigerung keine Leibes- oder Lebensgefahr zu befürchten gehabt. Er befand sich nicht im Fronteinsatz. Er hat sich auch selbst wiederholt damit gebrüstet, dass er auf Tötung von Juden gerichtete Befehle nicht ausgeführt, sondern nur der Wahrheit zuwider deren Vollzug gemeldet habe. Er hatte keine Befürchtung, bei Nichtausführung der Befehle an Leib oder Leben zur Rechenschaft gezogen zu werden. Er hat sich hierüber überhaupt keine Gedanken gemacht, sondern hat einfach aus blindem Gehorsam die als rechtswidrig erkannten Befehle ausgeführt. Durch blinden Gehorsam kann sich aber niemand von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreien (BGHSt. 2, 251).

Abgesehen davon, dass bei Straftaten gegen das höchst persönliche Rechtsgut des Lebens Fortsetzungszusammenhang ausgeschlossen ist, hat der Angeklagte auch nicht aufgrund