Verfahren Lfd.Nr.360
Tatkomplex: Justizverbrechen
Angeklagte:
M., Walter Freispruch
Gerichtsentscheidungen:
LG Bonn 530617
OGHBZ 490510
LG Bonn 500313
BGH 521216
Tatland: Deutschland
Tatort: Köln
Tatzeit: 33-45
Opfer: Juden, Zivilisten, unbekannt
Nationalität: Deutsche, unbekannt
Dienststelle: Justiz Landgericht Köln
Verfahrensgegenstand: Beeinflussung der Rechtspflege sowie Verleitung zur Rechtsbeugung und zum Bruch des Beratungsgeheimnisses durch den Präsidenten des Landgerichts Köln, indem er u.a. Richter, insbesondere beim Sondergericht, über ihre Pflichten und die Kriegsnotwendigkeit harter Strafen unangemessen belehrte, für zu mild erachtete Urteilen bei Richterversammlungen und in Einzelbesprechungen mit Richtern scharf kritisierte, sich über die Abstimmung der Kammer unterrichten liess und Richter wegen 'zu milder' Voten zur Rede stellte sowie Richter veranlasste, die vom Gauleiter gewünschten (Todes)Strafen zu verhängen

Veröffentlicht in Justiz und NS-Verbrechen Band XI

 

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